ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeine Bedingungen

1 Vertragsumfang und Gültigkeit

1.1 Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich und firmengemäß gezeichnet werden und verpflichten nur in dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Umfang. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit ausgeschlossen. Angebote sind grundsätzlich freibleibend.

2 Leistung und Prüfung

2.1 Gegenstand eines Auftrages kann sein: – Ausarbeitung von Organisationskonzepten – Global- und Detailanalysen – Erstellung von Individualprogrammen – Lieferung von Bibliotheks- (Standard-) Programmen – Erwerb von Nutzungsberechtigungen für Softwareprodukte – Erwerb von Werknutzungsbewilligungen – Einschulung des Bedingungspersonals – Mitwirkung bei der Inbetriebnahme (Umstellungsunterstützung) – Telefonische Beratung – Programmwartung – Erstellung von Programmträgern – Sonstige Dienstleistungen

2.2 Die Ausarbeitung individueller Organisationskonzepte und Programme erfolgt nach Art und Umfang der vom Auftraggeber vollständig zu Verfügung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Dazu zählen auch praxisgerechte Testdaten sowie Testmöglichkeiten in ausreichendem Ausmaß, die der Auftraggeber zeitgerecht, in der Normalarbeitszeit und auf seine Kosten zur Verfügung stellt. Wird vom Auftraggeber bereits auf der zum Test zur Verfügung gestellten Anlage im Echtbetrieb gearbeitet, liegt die Verantwortung für die Sicherung der Echtdaten beim Auftraggeber.

2.3 Grundlage für die Erstellung von Individualprogrammen ist die schriftliche Leistungsbeschreibung, die der Auftragnehmer im Angebot an den Auftraggeber detailliert ausführt. Diese Leistungsbeschreibung ist vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und wird durch Unterzeichnung des Angebots angenommen. Später auftretende Änderungswünsche können zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen führen.

2.4 Individuell erstellte Software bzw. Programmadaptierungen bedürfen für das jeweils betroffene Programmpaket einer Programmabnahme spätestens 4 Wochen ab Lieferung durch den Auftraggeber. Diese wird in einem Protokoll vom Auftraggeber bestätigt. (Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit anhand der vom Auftraggeber akzeptierten Leistungsbeschreibung mittels der unter Punkt 2.2 angeführten zur Verfügung gestellten Testdaten). Lässt der Auftraggeber den Zeitraum von vier Wochen ohne Programmabnahme verstreichen, so gilt die gelieferte Software mit dem Enddatum des genannten Zeitraumes als abgenommen. Bei Einsatz der Software im Echtbetrieb durch den Auftraggeber gilt die Software jedenfalls als abgenommen. Etwa auftretende Mängel, das sind Abweichungen von der schriftlich vereinbarten Leistungsbeschreibung, sind vom Auftraggeber ausreichend dokumentiert dem Auftragnehmer schriftlich zu melden, der um raschest mögliche Mängelbehebung bemüht ist. Liegen schriftlich gemeldete, wesentliche Mängel vor, das heißt, dass der Echtbetrieb nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann, so ist nach Mängelbehebung eine neuerliche Abnahme erforderlich. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Abnahme von Software wegen unwesentlicher Mängel abzulehnen.

2.5 Bei Bestellung von Programmen bestätigt der Auftraggeber mit der Bestellung die Kenntnis des Leistungsumfanges der bestellten Programme.

2.6 Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung gemäß Leistungsbeschreibung tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist der Auftragnehmer verpflichtet, dies dem Auftraggeber sofort anzuzeigen. Ändert der Auftraggeber die Leistungsbeschreibung nicht dahingehend bzw. schafft die Voraussetzung, dass eine Ausführung möglich wird, kann der Auftragnehmer die Ausführung ablehnen, ist die Unmöglichkeit der Ausführung die Folge eines Versäumnisses des Auftraggebers oder einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung durch den Auftraggeber, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit des Auftragnehmers aufgelaufenen Kosten und Spesen sowie allfällige Abbaukosten sind vom Auftraggeber zu ersetzen.

2.7 Ein Versand von Programmträgern, Dokumentationen und Leistungsbeschreibungen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Darüber hinaus vom Auftraggeber gewünschte Schulung und Erklärungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch des Auftraggebers.

3 Preise, Steuern und Gebühren

3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro netto zuzüglich der gesetzlichen österreichischen Mehrwertsteuer zum aktuell geltenden Steuersatz. Sie gelten nur für den vorliegenden Auftrag. Die genannten Preise verstehen sich ab Geschäftssitz bzw. -stelle des Auftragnehmers. Die Kosten von Programmträgern (z.B. Magnetbänder, USB-Sticks, CD-Rohlinge usw.) sowie allfällige Vertragsgebühren werden gesondert in Rechnung gestellt.

3.2 Bei Bibliotheks- (Standard-) Programmen gelten die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise. Bei allen anderen Dienstleistungen (Organisationsberatung, Programmierung, Einschulung, Umstellungsunterstützung, telefonische Beratung usw.) wird der Arbeitsaufwand zu den am Tag der Leistungserbringung gültigen Sätzen verrechnet. Abweichungen von einem dem Vertragspreis zugrundeliegenden Zeitaufwand, der nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist, werden nach tatsächlichem Anfall berechnet.

3.3 Die Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder werden dem Auftraggeber gesondert nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.

4 Liefertermin

4.1 Der Auftragnehmer ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Erfüllung (Fertigstellung) möglichst genau einzuhalten.

4.2 Die angestrebten Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu den vom Auftragnehmer angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen vollständig, insbesondere die von ihm akzeptierte Leistungsbeschreibung lt. Punkt 2.3 zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungsverpflichtung im erforderlichen Ausmaß nachkommt. Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellter Unterlagen entstehen, sind vom Auftragnehmer nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug des Auftragnehmers führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

4.3 Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten bzw. Programme umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, Teillieferungen durchzuführen und Teilrechnungen zu legen.

5 Zahlung

5.1 Die vom Auftragnehmer gelegten Rechnungen inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer sind spätestens 7 Tage ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.

5.2 Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten (z.B. Programme und/oder Schulungen, Realisierungen in Teilschritten) umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.

5.3 Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigen den Auftragnehmer, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Auftraggeber zu tragen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen im banküblichen Ausmaß verrechnet. Bei Nichteinhaltung zweier Raten bei Teilzahlungen ist der Auftragnehmer berechtigt, Terminverlust in Kraft treten zu lassen und übergebene Akzepte fällig zustellen.

5.4 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen rückzuhalten.

6 Urheberrecht und Nutzung

6.1 Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Programme, Dokumentationen etc.) stehen dem Auftragnehmer bzw. dessen Lizenzgebern zu. Der Auftraggeber erhält das nicht übertragbare, nicht ausschließliche, nicht unterlizensierbare und unter Umständen zeitlich befristete Recht, die Software lt. unterzeichnetem Angebot zu nutzen. Durch den gegenständlichen Vertrag wird lediglich eine Werknutzungsbewilligung erworben. Eine Verbreitung durch den Auftraggeber ist gemäß Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen. Durch die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung der Urheberrechte des Auftragnehmers zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.

6.2 Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Auftraggeber nicht erlaubt. Ebenso sind dem Auftraggeber Eingriffe in die Programmierung und andere Programmänderungen, sowie Ergänzungen und sonstige Eingriffe strengstens untersagt.

6.3 Sollte für die Herstellung Interoperabilität der gegenständlichen Software die Offenlegung der Schnittstellen erforderlich sein, ist dies vom Auftraggeber gegen Kostenvergütung beim Auftragnehmer zu beauftragen. Kommt der Auftragnehmer dieser Forderung nicht nach und erfolgt eine Dekompilierung gemäß Urheberrechtsgesetz, sind die Ergebnisse ausschließlich zur Herstellung der Interoperabilität zu verwenden. Missbrauch hat Schadenersatz zur Folge.

7 Rücktrittsrecht

7.1 Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden rechtswidrigem Handeln des Auftragnehmers ist der Auftraggeber berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes vom betreffenden Auftrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb der angemessenen Nachfrist die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird und den Auftraggeber daran kein Verschulden trifft.

7.2 Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren, sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten des Auftragnehmers liegen, entbinden den Auftragnehmer von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihm eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferfrist.

7.3 Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers möglich. Ist der Auftragnehmer mit einem Storno einverstanden, so hat er das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 30% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen.

8 Gewährleistung, Wartung, Änderungen

8.1 Mängelrügen sind nur gültig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen und wenn sie innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung der vereinbarten Leistung bzw. bei Individualsoftware nach Programmabnahme gemäß Pkt. 2.4 schriftlich dokumentiert erfolgen. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht.

8.2 Korrekturen und Ergänzungen, die sich bis zur Übergabe der vereinbarten Leistung aufgrund organisatorischer und programmtechnischer Mängel, welche vom Auftragnehmer zu vertreten sind, als notwendig erweisen, werden kostenlos vom Auftragnehmer durchgeführt.

8.3 Kosten für Hilfestellung, Fehldiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Auftraggeber zu vertreten sind sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden vom Auftragnehmer gegen Berechnung durchgeführt.

8.4 Ferner übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr für Fehler. Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung geänderter Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind.

8.5 Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf.

9 Haftung

9.1 Der Auftragnehmer haftet für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber garantiert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen nicht in rechtswidriger Weise in Rechte Dritter eingreifen. Er stellt den Auftragnehmer hiermit von jeglichen Ansprüchen in diesem Zusammenhang frei und ersetzt ihm die Kosten der Rechtsverteidigung. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftragnehmer ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

10 Loyalität

10.1 Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie werden jede Abwerbung und Beschäftigung, auch über Dritte, von Mitarbeitern, die an der Realisierung der Aufträge gearbeitet haben, des anderen Vertragspartners während der Dauer des Vertrages und 12 Monate nach Beendigung des Vertrages unterlassen. Der dagegen verstoßende Vertragspartner ist verpflichtet, pauschalierten Schadenersatz in der Höhe eines Jahresgehaltes eines Mitarbeiters zu zahlen.


11 Datenschutz, Geheimhaltung

11.1 Der Auftragnehmer verpflichtet seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß des Datenschutzgesetzes einzuhalten.

12 Schlussbestimmungen

12.1 Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des Auftragnehmers als vereinbart. Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.

Allgemeine Bedingungen für Hosting & Domain-Leistungen

1 Anwendungs- und Geltungsbereich

1.1 Allen Leistungen liegen ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen der Internet & Media Group GmbH (nachfolgend auch „IMG“ genannt) zugrunde. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

1.2 Gegenstand dieser Geschäftsbedingungen sind alle Webhosting- / Server-Angebote und damit verbundene Dienstleistungen, die unter der Domain www.internet-media-group.at veröffentlicht sind.

1.3 Mit dem Bestellen eines Angebotes oder einer Dienstleistung bzw. der Nutzung eines Angebotes oder einer Dienstleistung akzeptiert der Auftraggeber diese Geschäftsbedingungen in allen Punkten vorbehaltlos.

1.4 Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er von der Internet & Media Group GmbH dem Auftraggeber gegenüber schriftlich per Post oder per E-Mail bestätigt worden ist.

1.5 Änderungen und/oder Erweiterungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten mit der Online-Publikation unter der Domain www.internet-media-group.at in Kraft.

2 Preise und Zahlungskonditionen

2.1 Der Auftraggeber ist an die vereinbarte Zahlungsweise gebunden.

2.2 Änderungen von Adressen, Kontoverbindungen oder ähnlichem sind gegenüber der IMG verbindlich, wenn sie in Schriftform erklärt werden.

2.3 Die aktuellen Preise werden von der IMG unter der Domain www.internet-media-group.at online publiziert. IMG behält sich vor, die Preise jederzeit zu ändern.

2.4 Die publizierten Preise haben für neu abgeschlossene Verträge sofortige Gültigkeit. Während der Vertragslaufzeit gelten die aktuellen Preise, welche zum Zeitpunkt der Erneuerung publiziert sind.
2.5 Alle angeführten Preise verstehen sich in der Währungseinheit Euro netto zuzüglich der gesetzlichen österreichischen Mehrwertsteuer zum aktuell geltenden Steuersatz.

2.6 Vertragsbeginn ist das Datum der Auslieferung des Webaccounts an den Kunden.

2.7 Es gilt generell Vorauszahlung.

2.8 Das Zahlungsziel beträgt zwei Wochen.

2.9 Bei Zahlungsverzug werden sämtliche noch offene Forderungen des Anbieters zur sofortigen Zahlung fällig.

Bei Zahlungsverzug ist die IMG berechtigt, die Inanspruchnahme der Dienstleistungen auszusetzen und den Vertrag fristlos und ohne Entschädigung aufzuheben.

2.10 Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet.

2.11 Für jede Rücklastschrift wird eine Bearbeitungsgebühr von Euro 9,50 berechnet.

2.12 Die Preise beinhalten die Bereitstellung der georderten Dienstleistungen gemäß ihrer Auflistung unter der Domain www.internet-media-group.at.

2.13 Der Auftraggeber erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine auf elektronischem Weg zugestellte Rechnung. Die Rechnung wird dem Auftraggeber in Form eines ausdruckbaren PDF-Dokuments zugestellt. Zum Lesen und Ausdrucken der Rechnung ist es notwendig, dass der Auftraggeber das Programm ACROBAT READER auf seinem Rechner installiert hat. Sollte dies nicht der Fall sein, obliegt es dem Auftraggeber, sich dieses Programm kostenfrei von der Website der Herstellerfirma ADOBE (http://www.adobe.com/) downzuloaden und auf dem Rechner zu installieren.

2.14 Sollte anstelle der Zustellung der Rechnung per E-Mail eine schriftliche Rechnung gewünscht sein, so wird diese Dienstleistung zum Satz von Euro 1,40 je Rechnung vergebührt.

3 Vertragsbeginn und Vertragsdauer

3.1 Der Vertrag tritt sofort nach Auslieferung des Webaccounts durch die IMG an den Auftraggeber in Kraft.

3.2 Der elektronische Versand der Online-Bestellung an die IMG beinhaltet, dass der Auftraggeber sämtliche Vertragsbedingungen akzeptiert.

3.3 Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Wenn sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit / erste Vertragslaufzeit, solange er nicht von einer Partei unter Einhaltung der Kündigungsfrist von einem Monat vor dem automatischen Abrechnungszyklus schriftlich per Post gekündigt wird. Zur Wahrung des Kündigungstermins ist der Postaufgabestempel maßgeblich.

3.4 Bei einem Verstoß des Auftraggebers gegen eine oder mehrere dieser Vereinbarungen ist die IMG zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt.

3.5 Sofern der Vertrag nicht von einer der Vertragsparteien gekündigt wird, stellt die IMG dem Auftraggeber eine Rechnung für die Entrichtung des Entgelts zu den unter Punkt 2 beschriebenen Konditionen.

3.6 30 Tage Geld zurück Garantie
Auf Webspace und Root vServer Produkte gewähren wir eine 30 Tage Geld zurück Garantie. Sollte unser Produkt nicht Ihren Erwartungen entsprechen, können Sie innerhalb der ersten 30 Tage nach Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen fristlos kündigen. Anfallende Domaingebühren können nicht zurück erstattet werden. Sollten Sie bei dem Domaintransfer größere Probleme haben und Sie beanspruchen daher kostenlose Hilfe von Experten der IMG verfällt die 30 Tage Geld zurück Garantie.

4 Vertragskündigung

4.1 Der Vertrag ist ohne fristgerechte Kündigung auf unbestimmte Dauer gültig.

4.2 Der Vertrag endet mit einer fristgerechten Kündigung einer der beiden Parteien.

4.3 Die Kündigungsfrist beträgt ein Monat vor Vertragsende.

4.4 Die IMG behält sich bei Nichteinhaltung einer der Vertragsbedingungen das Recht vor, den Vertrag fristlos aufzuheben und sämtliche Leistungen zu unterbinden.

4.5 Der Vertrag muss vom Auftraggeber schriftlich per Kündigungsformular gekündigt werden und an die Internet & Media Group GmbH per Post übermittelt werden. Zur Wahrung des Kündigungstermins ist der Postaufgabestempel maßgeblich.

4.6 Ebenso ist die IMG berechtigt, alle Leistungen zu kündigen, wenn der Kunde die Kontaktdaten falsch angegeben hat und 30 Tage weder per E-Mail noch telefonisch erreichbar ist.
4.7 Alle offenen Rechnungen sind noch vor Vertragsende zu begleichen.

4.8 Domains, die gekündigt wurden, werden mit Ende der Vertragslaufzeit auch beim Registrar automatisch gelöscht. Für Datensicherung bzw. den rechtzeitigen Transfer zu einem anderen Provider ist der Kunde verantwortlich.

5 Leistungen des Anbieters

5.1 Die IMG stellt dem Auftraggeber Speicherplatz auf einem mit dem Internet verbundenen Server gemäß den Angebotsbeschreibungen auf den Internetseiten unter der Domain www.internet-media-group.at zur Verfügung. Diese Dienstleistungen sind auf der Website www.internet-media-group.at beschrieben. Der Auftraggeber darf diesen Platz für seine Zwecke verwenden.

5.2
Fair use
Die IMG setzt dem Auftraggeber keine fest definierte Grenze für den verwendeten Speicherplatz oder Datentransfer (Bandbreite), solange die Nutzung innerhalb des Rahmens einer normalen Nutzung des Auftraggebers auf dem Niveau einer privaten Website bzw. der eines kleinen Unternehmens stattfindet. Dieser Rahmen wird im Normalfall nur gesprengt, wenn der Auftraggeber die Infrastruktur der IMG zum exzessiven File Storage oder File Sharing nutzt. Die IMG behält sich vor, in diesen Fällen Restriktionen vorzunehmen.

Die IMG analysiert die Bandpreiten- und Speichernutzung des Auftraggebers regelmäßig, um diese Daten statistisch auszuwerten. Diese Auswertung dient als Rahmen zur Definition „normal“. Wenn der Speicher- und/oder Bandbreitenverbrauch des Auftraggebers aus der Statistik ausbricht, wird der Auftraggeber per E-Mail dazu aufgefordert, dies innerhalb von 48 Stunden zu regulieren. Sollte der Auftraggeber dieser Aufforderung nicht nachkommen wird das Benutzerkonto offline gestellt.

5.3 Die Angebote von der IMG sind freibleibend. Die IMG kann den Leistungsumfang aller Angebote und Optionen jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsfrist gemäß Punkt 4.3 ändern.

5.4 Die IMG legt großen Wert auf hohe Zuverlässigkeit und ist bestrebt, im Rahmen ihrer betrieblichen Ressourcen die Dienstleistungen störungsfrei und ohne Unterbrechungen zu erbringen. Die IMG informiert, soweit möglich, die Auftraggeber frühzeitig über vorhersehbare Betriebsunterbrechungen, die für Wartungsarbeiten, den Ausbau der Dienstleistungen, die Einführung neuer Hard- und Software sowie für die Behebung von Störungen notwendig sind.

5.5 Werden vom Kunden offene Rechnungen nicht beglichen kann die IMG nach der 2. Mahnung alle Dienstleistungen einstellen und den Account mit sofortiger Wirkung sperren. Sollte beim Kunden dadurch finanzieller Schaden entstehen, ist dieser ausschließlich von ihm zu tragen. Schadensersatzklagen oder sonstige rechtliche Schritte gegen die IMG sind nicht möglich.

6 Pflichten und Verantwortlichkeit des Kunden

6.1 Auftraggeber sind für die Informationen, die sie im Internet der Öffentlichkeit zugänglich machen, in vollem Umfang verantwortlich.

Insbesondere sind folgende Punkte nicht erlaubt:

Webserver dürfen keinen erotischen, pornographischen, sittenwidrigen, rechts- oder linksradikalen oder in sonstiger Weise gegen österreichisches oder internationales Recht verstoßenden Inhalt enthalten.

Missbräuchliches Versenden von Massen-E-Mails (Spamming)

Der Betrieb von Mailinglisten in einem Umfang, welcher die Betriebsstabilität des Servers bzw. der Server des Anbieters gefährdet.

Download-, Streaming-, Tor-, Gameserver, Distributed Computing und IRC Services & Bouncer.

Rechtswidriges Archivieren, Kopieren oder Verteilen von geschützter Software.

Informationen, welche die Urheberrechte Dritter verletzen

Archivieren und Verbreiten von Computerviren.

Bereitstellen von umfangreichen Downloadseiten.
6.2 Dateien dürfen für den privaten Gebrauch lediglich bis zu einer Größe von 200 MB auf dem Webserver zum Downloaden bereitgestellt werden.

6.3 Es ist untersagt größere Community Portale / Foren auf unseren Standard Webhosting / Webspace Produkten zu betreiben welche eine überdurchschnittlich hohe Serverlast generieren und somit den Server stark belasten und in weiterer Folge andere Kunden-Accounts beeinträchtigen. Der Betrieb von größeren Projekten ist auf unseren dedizierten Servern problemlos möglich.

6.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet, seine persönlichen Benutzeridentifikationen nicht an Dritte weiter zu geben oder Dritten zugänglich zu machen.

6.5 Der MySQL Speicherplatz ist bei Webhosting-Produkten grundsätzlich inklusive, unterliegt aber unseren „Fair Use“ Richtlinien und darf 250 MB nur geringfügig überschreiten.

6.6 Es ist grundsätzlich untersagt, Leistungen an Dritte unterzuvermieten, die über die IMG bezogen werden. Insbesondere ist es untersagt, Speicherplatz an Dritte weiterzuvermieten, Domainforwardings durch Dritte auf einen Webserver einzurichten und E-Mail-Aliasse an Dritte weiterzuvermieten oder kostenlos zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung der über die IMG bezogenen Leistungen an Dritte ist nur nach Absprache mit der IMG oder als Reseller der IMG erlaubt.

6.7 Es ist Sache des Auftraggebers, seine Daten auf den Server zu laden, außer es liegt eine andere Vereinbarung zwischen der IMG und dem Auftraggeber vor.

6.8 Es obliegt grundsätzlich dem Auftraggeber, selbst Sicherungskopien von seinen Daten zu erstellen ungeachtet der Tatsache, dass die IMG Datensicherungen der auf dem Server vorhandenen Daten auf einen externen Backupserver in regelmäßigen Zeitabständen vornimmt. Ein allfälliges Rückspielen von Daten des Auftraggebers vom Backup-Server auf den Webserver wird dem Auftraggeber nach Aufwand verrechnet.

6.9 Nutzt der Auftraggeber eigene Scripts (Perl, PHP, etc.) und Programme (vgl. hierzu z.B. Programme zum Aufbau von Diskussionsforen), ist er dafür verantwortlich, dass diese korrekt funktionieren und nicht aufgrund von Sicherheitslücken gehackt werden können und gegebenenfalls auch andere Webaccounts auf dem Server gefährden. Die IMG ist bei einem Verdacht auf Fehlfunktionen eines Scripts bzw. eines Programms berechtigt, die Script-Ausführungsberechtigung bzw. die Ausführung des Programms sofort zu deaktivieren, bis der Auftraggeber den Fehler behoben oder nachgewiesen hat, dass sein Script / Programm fehlerfrei funktioniert. Allfällige Sicherheitslücken müssen sofort nach Bekanntwerden durch den Auftraggeber geschlossen werden. Sollte der Auftraggeber dazu nicht in der Lage sein bzw. die Maßnahmen nicht zeitgerecht durchführen, so veranlasst dies die IMG zu Lasten des Aufraggebers.

6.10 Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Übernahme aller Haftungsansprüche und Schäden, die aufgrund der Bereitstellung der Dateien des Auftraggebers oder durch die Nutzung des Servers oder der Software durch den Auftraggeber von Dritten gegen die IMG geltend gemacht werden.

Sollte von einem Dritten aufgrund der Ausführung von Dateien bzw. des Inhalts von Dateien des Auftraggeber Anspruch auf Unterlassung gegen die IMG erhoben werden, ist die IMG berechtigt, den Zugriff auf die Dateien so lange zu sperren, bis der Auftraggeber diesen Anspruch zweifelsfrei abgewendet hat. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Server nur gemäß Anweisung der IMG zu verwenden und haftet für alle Schäden, die er der IMG oder anderen Teilnehmern auf dem Server durch unsachgemäßen Gebrauch des Servers zufügt.

6.11 Bei einem Verstoß des Auftraggebers gegen einen oder mehrere Punkte dieser Vereinbarung ist die IMG berechtigt, die Inanspruchnahme der Dienstleistungen auszusetzen und in weiterer Folge den Vertrag fristlos und ohne Entschädigung aufzuheben. Die IMG behält sich weitere Schadenersatzansprüche vor.

7 Domains

7.1 Bestellungen von Domains oder Subdomains, die wegen ihres Namens gegen geltendes Recht verstoßen oder verstoßen könnten, sind unwirksam.

7.2 Der Auftraggeber ist verantwortlich, dass eine Domain oder Subdomain nicht gegen Markenrechte oder sonstige Rechte an dem Namen oder der Bezeichnung verstoßen. Der Auftraggeber befreit die IMG von jeglicher Haftung, die hierdurch entstehen könnte.

7.3 Die Registrierung einer Domain für den Auftraggeber erfolgt bei dem jeweils zuständigen NIC bzw. einer Drittfirma.

7.4 Die IMG garantiert nicht, dass eine Domain, die beim Antrag auf Registrierung noch als frei geführt wird, tatsächlich noch frei ist. Die IMG steht auch nicht dafür ein, dass eine Eintragung technisch oder rechtlich möglich ist.

7.5 Domains werden nach erfolgreicher Bestellung sofort registriert und sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.

8 Veröffentlichte Inhalte

8.1 Der Auftraggeber ist bei Gebrauch von Software-Programmen und Scripts nicht berechtigt, Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter zu verletzen. Dies gilt auch für das Hinterlegen von extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten. Dies gilt auch dann, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige interaktive Verbindungen angezeigt werden. Bei Zuwiderhandlung haftet ausschließlich der Auftraggeber, der gegebenenfalls die IMG von Ansprüchen Dritter freizustellen hat.

8.2 Die IMG behält sich vor, Inhalte, die das Betriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, zu sperren.

8.3 Sollte die IMG aus einem der vorgenannten Gründe die Nutzung sperren, so bleibt die Leistungspflicht des Auftraggebers unberührt.

9 Haftung, Gewährleistung und Datensicherung

9.1 Die Nutzung der von der IMG erbrachten Dienstleistungen erfolgt auf eigenes Risiko des Auftraggebers. Die IMG übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Auftraggeber durch die Bereitstellung oder Übertragung seiner Dateien oder anderer Informationen im Internet entstehen.

9.2 Die Gewährleistung und Haftung für den Betrieb von Software auf dem Server beschränkt sich nur darauf, dass die Programme im Sinne der Online-Hilfe grundsätzlich benutzbar sind. Für die völlige Fehlerfreiheit der Software wird nicht gehaftet. Dies gilt insbesondere auch für den Einsatz von Open Source Software.

9.3 Die IMG behält sich vor, Systeme nach Vorankündigung zu Wartungszwecken, die dem sicheren Betrieb dienen, außer Betrieb zu nehmen.

9.4 Die IMG haftet nicht für Schädigungen und Missbrauch durch Dritte.

9.5 Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets die Möglichkeit bestehen kann, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko fällt nicht in den Verantwortungsbereich der IMG.

9.6 Die IMG haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Über­tragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen. Die IMG übernimmt keine Kosten der Dienstleistungserbringung Dritter.

Die IMG übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe. Die IMG haftet in keinem Fall für entgangenen Gewinn und Folgeschäden. Der Auftraggeber ist angehalten, seine Daten trotz der bestehenden Datensicherungsvorrichtung regelmäßig auf seinem lokalen Rechner zu sichern.

9.7 Für höhere Gewalt, Ausfälle der technischen Infrastruktur oder hierdurch verursachte Nichterreichbarkeit der Server haftet die IMG nicht.

10 Sonderregelungen für Wiederverkäufer/ Reseller

10.1 Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, Dienstleistungen an eine dritte Partei weiter zu verkaufen, wenn er Reseller der IMG ist.

10.2 Der Auftraggeber bleibt seinerseits alleiniger Vertragspartner der IMG.

10.3 Der Auftraggeber hat in seiner Funktion als Reseller dritte Parteien vertraglich im erforderlichen Umfang auf die Regelungen des Bestellformulars und dieser Geschäftsbedingungen sowie zur Mitwirkung zu verpflichten.

10.4 Der Auftraggeber ersetzt der IMG alle Schäden und stellt sie von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der IMG nicht eingehalten werden oder die dritte Partei die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

11 Datenschutz

11.1 Personenbezogene Daten werden im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert und werden gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister weitergegeben.

11.2 Eine Weitergabe erfolgt nur, wenn sie dazu dient, die Dienstleistung gegenüber dem Auftraggeber zu erfüllen. Eine Weitergabe zu Werbezwecken erfolgt nicht.

11.3
Die zu Vertragsbeginn vom Auftraggeber angegebene E-Mail-Adresse wird von der IMG zur Übermittlung von Mitteilungen während des Geschäftsverlaufs genutzt.

12 Schlussbestimmungen

12.1 Die IMG ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Die IMG ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Auftraggeber hierdurch keine Nachteile entstehen.

12.2 Der IMG steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Auftraggeber hieraus keine Nachteile entstehen.

12.3 Die IMG behält sich das Recht vor, Ihre Kunden als Referenz anzuführen, falls keine explizite Vereinbarung zur Geheimhaltung getroffen wird.

12.4 Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erwähnten Mitteilungen der IMG an den Auftraggeber sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellt die IMG grundsätzlich an die E-Mail-Adresse des Auftraggebers zu. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt, ungeachtet des Datums, an dem der Auftraggeber derartige Nachrichten tatsächlich abruft. Der Name dieser E-Mail-Adresse darf zur Sicherstellung der Kommunikation nicht geändert werden.

12.5 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Auftraggeber mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse zugesandt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Auftraggeber das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.

12.6 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.


13 Anwendbares Recht

13.1 Für Gewährleistungsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und der IMG, gilt österreichisches Recht

13.2 Diese Geschäftsbedingungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht.

13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag dennoch bestehen. Die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt. Die unwirksame Regelung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.